EU-Ratspräsidentschaft: Rumänien muss zu Hause und in Brüssel viel Arbeit erledigen

Den Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Mit der EU-Ratspräsidentschaft geraten die zügellose Korruption rumänischer Spitzenpolitiker und die Versuche der Regierung, die Uhr im Kampf gegen die Korruption zurückzudrehen, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Entlassung...

Schengener Abkommen ist keine Verhandlungsmasse

Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Schengener Grenzkodex. Ausnahmen von offenen Grenzen in der Europäischen Union sollen zeitlich eng begrenzt sein. EU-Regierungen wie die deutsche und die österreichische Bundesregierung und Frankreich führten...

Brexit: Deal ist schlechter für Großbritannien, als die volle EU-Mitgliedschaft

Die Einigung über den Textentwurf für das Austrittsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Dieser Text ist das Maximum, was möglich war - auf der einen Seite wegen der Querelen innerhalb der britischen Regierung und wegen des Karfreitagsabkommens sowie auf der anderen...

Angela Merkel/Zukunft der EU: Deutsche Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Europäischen Union heute (Dienstag,13. November, 15 Uhr) im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Als Grüne/EFA stehen wir für eine starke und geeinte Europäische Union, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb...

Plenarrede: Skas Antwort auf Merkels Rede im Europaparlament

Die deutsche Bundesregierung ist einer der größten Bremser, sei es beim Kampf gegen den Klimawandel, für Steuergerechtigkeit oder für die Reform der Eurozone. Sie blockiert den Fortschritt auf europäischer Ebene schon viel zu lang. Im Europaparlament habe ich Angela Merkel gegenüber deutlich gemacht: Damit muss Schluss sein!

Die Rede in voller Länge gibt es hier.

Interview mit ZEIT ONLINE: "Weber blinkt nach rechts außen"

Ska hat mit ZEIT ONLINE über Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverfall in Europa gesprochen und über die Spitzenkandidatur von CSU-Mann Manfred Weber. Die Quintessenz: "Wer sich nicht glasklar gegen rechts außen abgrenzt, ist für uns nicht wählbar."Das gesamte Interview hier zum nachlesen

Jamal Khashoggi: EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf...

Reform der österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfung: Österreichische Regierung treibt Orbanisierung voran

Die österreichische Regierung will Umweltorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen. Über die Änderung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll morgen (Donnerstag, 25. Oktober) im österreichischen Nationalrat abgestimmt werden. Die Änderungen zielen darauf ab, österreichische Umweltorganisationen von Verfahren zur...

Facebook/Cambridge Analytica-Skandal Wahlkampfmanipulation stoppen

Zur heutigen Plenardebatte über Facebook und den Skandal um Cambridge Analytica fordern Ska Keller und Romeo Franz, gezielte und auf persönlichen Profilen basierende Wahlwerbung in sozialen Netzwerken zu verbieten. Nach den Wahlmanipulationen bei der Brexit-Abstimmung, den Präsidentschaftswahlen in den USA und mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament müssen...

My body, my rights!

Jetzt unterschreiben! Gegen den Backlash und reaktionäre Kräfte, die Frauen ihre Freiheiten und Rechte absprechen wollen. Unser Manifest für legale und sichere Abtreibung überall in Europa. 

Hier könnt ihr unterschreiben. 

Hier gibt es das Manifest zum download. 

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My body, my rights! Manifesto of 343 European...